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AUTO Nr. 8 (Okt. 2001) / Querfront
Querfront-Treffen von Polizei zerschlagen! Strafanzeige
(Gedächtnisprotokoll hier)
An die Staatsanwaltschaft
beim Amtsgericht Rotenburg a. d. Fulda
36199 Rotenburg an der Fulda
Betrifft das polizeiliche Vorgehen zur Geschäftsnummer beim Amtsgericht: 53a GS 36/01
Zeichen beim Polizeipräsidium Osthessen: ZVV 209594/01
Strafanzeige
Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen unbekannt wegen Freiheitsberaubung, Verfolgung von Unschuldigen, Nötigung und allen anderen in Frage kommenden Tatbeständen.
Der Freundeskreis „Querfront“, dem ich, der Anzeigende, angehöre, wollte sich vom 16. bis 19. August 2001 im hessischen Rotenburg an der Fulda, Ortsteil Wüstefeld, auf
dem Grundstück der Familie Gertrud und Friedrich Baunack zu einem Sommerzeltlager treffen. Dieses Zeltlager firmierte in seiner Vorbereitung auch als „Querfront-Treffen“. Das Treffen ist im Internet
bekanntgegeben und beworben worden.
Teil des Lagers sollten – neben kultureller und sportlicher Betätigung – religiöse, weltanschauliche, theoretische und politische Diskussionen sein. Die meisten der Teilnehmer
kannten sich bereits von früheren Treffen und aus dem Internet und sind miteinander befreundet, so daß sich die Querfront-Treffen durch große Friedlichkeit und Privatheit, durch Freundschaflichkeit und sogar
Intimität auszeichnen.
Unter „Querfront“ ist zu verstehen, daß deren Anhänger und Angehörige es ablehnen, sich den üblichen, in den Medien gezeichneten und allgemein in der Gesellschaft etablierten und
gegenübergestellten politischen Lagern zuzuordnen („links/rechts“, „nationalistisch/antinational“ usw.). Diese politischen Zuordnungen empfinden Querfrontler als falsch und unrealistisch; sie wollen
und können sich in das orthodoxe politologische Schema nicht einordnen; es entspricht nicht ihrem Empfinden, ihren Erfahrungen und Einschätzungen; sie lehnen diese Zuordnungen ab und unterwerfen sich ihnen
nicht.
Desgleichen kommt es für sie nicht in Frage, die Frontlinie zu überschreiten, um in das jeweils andere Lager überzulaufen; Querfrontler stellen sich außerhalb der
Links-Rechts-Frontenbildung auf, stellen sich quer zu dieser, überschreiten die Frontlinie, wie es ihnen gerade lustig ist und beachten sie nicht weiter. Sie reden mit jedem, wenn ihnen danach zumute ist.
Dinge in einem Lager radikal zu kritisieren und sich diesem zu entfernen, heißt nicht, den Fehler zu begehen, sich dem anderen Lager anzuschließen, das einem wiederum Paßwörter,
Bekenntnisse, die Befolgung von Dogmen und die Beachtung von Tabus abverlangen würde.
Eingeladen zum Treffen wurden auch Menschen, die keine eigentlichen „Querfrontler“ waren, sich jedoch für die Querfront-Initiative interessieren und sich über politische und
ideologische Lagerschranken hinweg kennenlernen und unterhalten wollen, die einmal ihre Gegner aus nächster Nähe kennenlernen wollen, ohne jedoch ihr jeweiliges Lager verlassen zu wollen. Dazu gehörten sowohl
Menschen aus dem rechten, nationalistischen Spektrum, als auch Menschen aus dem linken, antifaschistischen Spektrum. Allen war bekannt – und darin lag der Reiz und das Interesse –, daß es weder eine
nationalistische, noch eine antifaschistische Veranstaltung werden würde.
Wenn wir Querfrontler der Meinung sind, daß die bekannte Frontenbildung nicht unserer Wirklichkeit entspricht, wollen wir aber zunächst einmal keine neuen, etwa
„realistischeren“ Fronten aufbauen, sondern wir sehen unsere vordringlichste Aufgabe darin, eine Gesprächs- und Streitkultur zu ermöglichen und aufzubauen, in der sich in aller Freimütigkeit und Offenheit
politische Positionen realistisch herausstellen können, und zwar von innen und unten, d.h. von den Menschen selbst, und nicht von oben und außen, d.h. von Eliten und Experten. Dann mag sich, falls notwendig,
eine neue Front an den Fragestellungen Freiheit, Selbstbestimmung, Dezentralisierung und deren Gegensätzen entlang abzeichnen.
Wir wollen uns selbst und auch anderen Menschen eine neue politische Heimat geben, die in der orthodoxen Politologie nicht vorkommt.
Diese Heimat zeichnet sich vor allem durch Friedfertigkeit, Freiheitlichkeit, Selbstbestimmung und der Abwesenheit von Bevormundung, Unterdrückung und Ausbeutung aus. Wahrhaft
freiheitliche Menschen gibt es sowohl im linken, als auch im rechten politischen Spektrum (auch wenn deren Anzahl insgesamt leider nicht sehr hoch ist); das gleiche gilt für autoritäre Charaktere. Daran kann die
Propaganda welcher Front und welchen elektronischen oder gedruckten Massenmediums auch immer nichts ändern; es ist unsere wirkliche und konkrete menschliche Erfahrung.
Es gibt Linke, die nicht emanzipatorisch sind, und es gibt Rechte, die die Heimat nicht bewahren wollen und sie verkaufen. Aber es gibt auch Linke, die wirkliche Libertäre sind, und
Rechte, die wirklich Heimat und Natur schützen wollen – diese beiden sind die Ansprechpartner der Querfront.
Wir laden die freiheitlichen Menschen ein, sich nicht länger mit ihren jeweiligen Automaten-Genossen und -Kameraden herumzuquälen und zu uns zu kommen.
Querfrontler haben ihr Lager verlassen (ohne allerdings den Kontakt zu kappen und eine neue Abschottung zu wählen), weil sie sich dort zusammen mit staatsfetischistischen,
obrigkeitlichen, fanatischen, moralistischen und faschistoiden Kräften nicht wohl fühlen und sich diesen Kräften nicht zuordnen wollen. Sie sind in Konflikte bezüglich einer Loyalität geraten, die sie als
sachlich unbegründet und hohl empfinden und nicht länger aufrechterhalten können und wollen. Querfrontler sind nicht länger gewillt, autoritäres, vormundschaftliches und kriecherisches Gehabe über, unter oder
neben sich zu dulden, und sie wollen sich mit Kriechern und Kommandören nicht gemein machen.
Darüber hinaus ist der Querfront daran gelegen, daß durch diese neue Streitkultur ein friedlicher Umgang von Menschen verschiedener Überzeugung ermöglicht wird, daß die
Menschen sich gegenseitig zuhören, daß die Menschen sich kennenlernen und voneinander lernen können. Querfrontler wollen vor allem eines: den Bürgerkrieg verhindern. Sie sind der Meinung, daß Konflikte, die
scheinbar unlösbar sind, sich durchaus lösen lassen, wenn nur Gelegenheiten für Begegnungen von angeblich oder wirklich verfeindeten Menschen geschaffen werden. Querfrontler glauben daran, daß Gespräche und das
gegenseitige Kennenlernen sehr wohl Gewalt verhindern können. Durch offenherzige Gespräche soll es doch möglich sein, daß man gemeinsam nach Wegen aus bestimmten Problemen und Konflikten findet und daß der Krieg
auf diese Weise zu verhindern ist.
Querfrontler sind durchaus keine harmoniesüchtigen Träumer. Zu einer menschlichen Gesellschaft gehören Konflikte, und bei der von uns initiierten Kommunikation darf und soll es ordentlich
zur Sache gehen. Doch es gibt verschiedene Arten, mit solchen Konflikten umzugehen, nämliche gewaltsam-kriegerische und friedliche, und es gibt Möglichkeiten, Probleme und Konflikte zu lösen. Und es gibt auch
Kompromisse – die durchaus nicht faul sein müssen –, die Menschengruppen mit verschiedenen sozialen, religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen eingehen können. Querfrontler sind bereit und
willens, Konflikte auszutragen und sie nicht zu übertünschen. Wir wollen solide und realistische Konfliktlösungen. Dazu ist es nötig, daß sich die verschiedenen Menschen und Menschengruppen in aller Offenheit
und Freiheit darstellen und ausdrücken können. Wir müssen uns alle besser kennenlernen und erfahren, was jeder eigentlich wirklich will, diesseits der Ideologien. Für uns sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit
von enormer Bedeutung. Nur durch konsequent und radikal ausgeübte Freiheiten und Streitgespräche werden Kriege zu verhindern sein.
Querfrontler verabscheuen und hassen den Krieg. Die meisten Opfer des Krieges sind Menschen, die nie einen Krieg wollten. Die Kriegstreiber leiden in den seltensten Fällen unter dem
Krieg, weil sie sich nicht am eigentlichen Kampf beteiligen, sondern andere an die Front schicken und aus der Etappe hetzen. Kriegstreiber profitieren meistens vom Krieg. Wir Querfrontler nehmen unsere
Verantwortung wahr und sagen schon heute nein zu den künftigen Kriegen; damit hoffen wir dazu beizutragen, daß der Krieg verhindert wird, auch wenn unsere Hoffnung angesichts der sich extrem feindlich
gegenüberstehenden Kräfte in ihren starren Fronten gering, das Gewaltpotential aber sehr groß und unsere Kraft und unser Einfluß sehr klein ist. Durch unser Zusammengehen und unsere Aktivitäten wollen wir die
Kraft des Friedens stärken. Wir sind der Meinung, daß die von den herrschenden Medien etablierte Lagereinteilung im Interesse der Kriegstreiber ist, die von paranoiden, fanatischen und gierigen Ideen und
Gefühlen beherrscht sind, und nicht das Interesse der Menschen sein kann, die am meisten im Krieg zu leiden haben. Deswegen entziehen wir uns den linken und rechten Kriegstreibern und rufen die Menschen auf,
unsere Reihen zu stärken und gemeinsam mit friedlichen Mitteln gegen die Autoritären und gegen die Gewaltbefürworter in beiden Lagern vorzugehen.
In diesem Geist und zu diesem Zweck treffen sich Querfrontler sowohl vor Ort in ihren Heimatstädten als auch bundesweit und organisieren offene Veranstaltungen.
Ein solches Querfront-Treffen nun sollte vom 16. bis zum 19. August 2001 in Rotenburg an der Fulda stattfinden. Es ist von der Polizei brutal gestürmt und zerschlagen worden, kaum daß es
begonnen hatte. Nichts, aber auch gar nichts deutete darauf hin, daß das Zeltlager einen kriegerischen, rechtsradikalen oder gewaltsamen Zweck und Charakter hatte, wie die Polizei behauptete. Die Polizei hätte
sich von Zweck und Charakter des Treffens selbst ein Bild machen können und die mehr als suspekten und fadenscheinigen Hinweise und Denunziationen vor Ort überprüfen können.
Die Polizei hat sich auch ein solches Bild gemacht, denn sie muß das Lager und die Aktivitäten der Querfrontler beobachtet haben, bevor sie zugeschlagen hat.
Was aber hat sie bei diesen Beobachtungen feststellen müssen? – Nichts als Fußball spielende, badende, sich ruhig und entspannt unterhaltende Menschen aller Altersgruppen und jeden
Geschlechts. Sie hätte, wenn sie ihren Beobachtungsposten aus der Ferne verlassen und sich offen und friedlich dem Lager genähert hätte – was sie hätte tun müssen, aber nicht tat – des weiteren feststellen können, daß die Denunziationen absurd und haltlos waren. Sie hat,
spätestens als sie im Gegensatz dazu und völlig unbegründet in einem ausgesprochen martialischen Auftreten vor Ort eintraf, sehr wohl festgestellt, daß ganz offensichtlich die Realität des Lagers nicht
dem Bild entsprach, das die Denunzianten von ihm gezeichnet hatten, nämlich das Bild einer Zusammenrottung von etwa zwanzig grölenden und umherballernden neonazistischen Bestien, auf die man mit hundert
bewaffneten Polizisten in Kampfausrüstung losgehen müsse, und die man einsperren müsse, weil von ihnen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht.
Die Polizisten haben sehr wohl und sehr genau durch Inaugenscheinnahme der Beteiligten, dadurch, daß von sämtlichen festgenommenen Querfrontlern und Querfront-Interessierten Porträtfotos gemacht wurden, und während der Aufnahme der Personalien festgestellt,
daß unter den etwa zwanzig Teilnehmern deutlich ersichtlich friedliche Punks und Antifaschisten waren und auch ein ausländischer Staatenloser.* Doch Aufnäher mit antifaschistischer Symbolik wurden kurzerhand in faschistische Symbolik umgedeutet: Ein rot durchgestrichenes und zerborstenes Hakenkreuz wurde per Funkgerät als strafbares Hakenkreuz an die Einsatzleitung weitergegeben. Das ist ein unglaublicher Vorgang!
Ganz offensichtlich waren die Polizisten davon überrascht und darüber erstaunt.
Spätestens jetzt hätte der Verdacht aus der Welt geräumt sein müssen, bei unserem Querfront-Treffen handele es sich, wie von den Denunzianten behauptet, um eine
Rudol-Heß-Gedenkfeierlichkeit. Alle Festgenommen haben diese Überraschung und dieses Erstaunen in den Gesichtern der beteiligten Polizisten beobachtet. Kein Polizist wird dieses Überraschtsein abstreiten können;
kein Polizist wird bestreiten können, daß sich sein Bild von unserem Treffen in dem Moment, wo er uns unmittelbar zu Gesicht bekommen hat, nicht schlagartig gewandelt hat. Später, als wir im Konferenzraum des
Bad Hersfelder Polizeipräsidiums festgehalten wurden, haben das die uns bewachenden Polizisten auch eingeräumt und zugegeben.
Die Polizei hätte sich, nachdem bei ihr Anzeigen eingegangen waren, vor Ort ein Bild machen müssen. Wir hätten einen friedlichen und gesitteten Besuch von Polizisten gern empfangen und
ihnen Rede und Antwort gestanden. Von einem solchen Besuch war aber nicht, rein gar nichts zu bemerken – im Gegenteil: Polizisten haben sich, um Informationen zu erlangen, unter dem Vorwand an unser Lager
herangeschlichen, sie seien Bauern aus der Nachbarschaft und wollten wissen, wann sie den Rasen mähen könnten... Diese „Bauern“ sind später als Polizisten wiedererkannt worden. Sie müssen ein Bild der
absoluten Friedlichkeit und sogar der Ruhe an diesem 17. August 2001 gewonnen haben.
Die Polizei hat es nicht für nötig gehalten, die verleumderischen und lügnerischen Informationen der Denunzianten zu überprüfen. Sie hat uns von Anfang ihrer Aktion an und völlig grundlos
wie Schwerkriminelle behandelt. Sie setze dieses Verhalten trotz des korrigierten Bildes fort, und zwar bis zu unserer Entlassung am nächsten Tag.
Es hätte nie zu einer Festnahme und nie zu einer Inhaftierung kommen dürfen. Festnahme und Inhaftierung können nur als Freiheitsberaubung gewertet werden; sie waren sachlich völlig
unbegründet.
Die Polizei hätte uns nie Handschellen anlegen dürfen; auf jeden Fall hätte sie diese uns nach kurzer Zeit wieder abnehmen müssen, als sie sich ganz offensichtlich von unserer
Friedlichkeit und dem Irrtum, dem sie aufgesessen war, überzeugt hatte. Statt dessen wurden die Handschellen noch nachgestrafft und erst Stunden später im Konferenzraum des Polizeipräsidiums von Bad Hersfeld
abgenommen. Das Verhalten der Polizisten war das aus Polizeistaaten und Diktaturen bekannte.
Nicht nur, daß wir völlig unbegründet festgenommen und also der Freiheit beraubt wurden – nein, darüber hinaus wurden wir die ganze Zeit über bis zu unserer Entlassung am nächsten
Morgen menschenunwürdig und schikanös behandelt: Wir sind von bewaffneten Polizisten in Kampfmontur festgenommen und bewacht worden. Wir sind ins nasse und kühl werdende Gras gezwungen worden, manche sitzend,
manche auf dem Bauch liegend mit gefesselten Händen, und durften uns nicht rühren. Mir wurde erst nach geraumer Zeit erlaubt, überhaupt etwas anzuziehen. Andere wurden gezwungen, sich mit den Händen an Fahrzeuge
zu stützten und so unbeweglich zu verweilen. Wir wurden angeherrscht und geduzt, was sich auch wiederholte, als wir dagegen protestierten.
Ich weiß nicht, welches Bild sie von uns hatten und was ihre Vorgesetzten ihnen gesagt hatten, aber die Polizisten behandelten uns nicht wie Menschen; vom Respekt vor Menschen und der
Unantastbarkeit der Menschenwürde schienen sie noch nichts gehört zu haben. Wir waren unschuldig, und das wußten die Polizisten, aber sie schienen nicht einmal zu wissen, daß man auch dann Menschen menschlich zu
behandeln hat, wenn diese im Verdacht stehen, etwas Kriminelles getan zu haben.
Im Gefangentransporter auf dem Weg ins Polizeipräsidium wurden mir nicht die Handschellen abgenommen, erst in besagtem Konferenzsaal, wo wir stundenlang nichts zu essen und zu trinken bekamen.
Als ein Polizist uns jetzt eröffnete, daß wir festgenommen seien und bis zum nächsten Morgen festgehalten würden, weil unser Zeltlager und unsere Aktivitäten (wandern, Fußball spielen,
baden, singen und sich unterhalten) eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, wurden auf unsere Fragen, worin denn genau die Gefahr bestanden hätte, nicht geantwortet. Die Polizisten wußten,
daß niemals die Spur einer solchen Gefahr bestanden hat; sie wußten, daß wir unschuldig sind und die Behauptungen der Denunzianten nicht der Wahrheit entsprachen. Wir haben keine „rechtsradikalen Lieder gesungen“, wir haben keine „rechtsradikalen Parolen geschrien“, und wir haben auf keine „weidenden Tiere geschossen“ (wie es im Beschluß des Amtgerichts zur Geschäftsnummer 53a GS 36/01 heißt). Das alles und die völlige Absurdität und Unhaltbarkeit dieser Vorwürfe war so offensichtlich wie das Amen in der Kirche. Die Polizei hat die Verfolgung nicht eingestellt, als sie sich von unserer Unschuld überzeugt haben mußte.
Wir sind nicht über unsere Rechte informiert worden. Wir sind daran gehindert worden, zu telefonieren, etwa mit Rechtsanwälten.
Die Polizisten behaupteten, es lägen Anhaltspunkte vor, daß unser Zeltlager eine Veranstaltung zum Gedenken an Rudolf Hess sei, die unterbunden werden müsse. Die Polizei wußte
allerspätestens, nachdem sie unser Zeltlager durchsucht hatte, daß das nicht der Wahrheit entsprach.
Was die Polizei aber vor allem wußte, war, daß an mehreren Stellen in Deutschland an diesem 17. August – u.a. in Wunsiedel – in aller Legalität
Rudolf-Hess-Gedenkfeierlichkeiten stattfanden, daß sie unser Lager also, selbst wenn es ein Rudolf-Hess-Gedenklager gewesen wäre – was es nicht war –, nicht hätte verhindern dürfen, es sei denn, es
würde dort gegen Gesetze verstoßen. Eine Festnahme mit der Begründung, wir hätten uns zum Gedenken an Rudolf Heß zusammengefunden, war ungesetzlich und Unrecht; sie war schlicht und einfach eine
Freiheitsberaubung.
Es lag keinerlei Grund vor, uns in Zellen im Keller des Polizeigebäudes einzusperren. Daß wir in menschenunwürdigen Verhältnissen die Nacht verbringen mußten, erschwert die Sache
zusätzlich: Wir sind auf zu engem Raum eingesperrt worden; es wurde uns nicht genug Platz zum Schlafen eingeräumt. Für mich und meinen Mithäftling Sándor Makai stand nur eine Matratze für eine Person und keine
Zudecke zur Verfügung, so daß wir frieren mußten. In einer anderen Zelle mußten sieben Menschen auf zwei Matratzen schlafen. Wieder in einer anderen Zelle mußten zwei Menschen ohne Matratze auf nur einer Decke
schlafen, die nach Urin stank. Von den Beamten sind wir von oben herab – „jovial und kumpelhaft“ – behandelt und angesprochen worden. Für sie schien es das Normalste der Welt zu sein, daß ein
friedliches Sommerlager gewaltsam abgebrochen und seine Teilnehmer eingesperrt werden. Doch von Beamten eines Staates, der sich freiheitlich-demokratisch nennt, muß erwartet werden, daß sie selbst Verbrecher,
die wir offensichtlich nicht waren, menschenwürdig behandeln.
Entsprechend „lustig“, d.h. zynisch, wurden wir gegen 6.00 Uhr geweckt: Die Beamten riefen „Frühstück!“ – gemeint aber war nur eine kurzzeitige Zellenöffnung,
damit die Toilette aufgesucht werden kann. In ihrem Zynismus erinnerten mich die Polizisten an Berichte aus Konzentrationslagern während der Zeit des Nationalsozialismus.
Das ganze Verhalten der Polizei legt nahe, daß sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und daß in ihren Reihen Nachholbedarf besteht, was verfassungskonformes Verhalten betrifft.
Nachdem wir aus den Zellen geholt wurden, wurden wir belehrt, daß wir unser Lager abzubauen und den Ort bzw. den „Bereich“ bzw. den Landkreis usw. zu verlassen hätten. Ich fragte
mehrere Male nach, welches Territorium denn nun genau gemeint sei, weil wir uns natürlich wieder versammeln und unser Treffen fortsetzen wollten. Ich bekam keine präzise Antwort auf meine Frage. Ich fragte
mehrere Polizisten, doch die einzelnen Polizisten wichen meiner Frage aus, gaben in sich selbst widersprechende Antworten, die natürlich den Antworten ihrer Kollegen auch widersprachen. So hieß es, wir dürften
unser Treffen nicht auf dem Grundstück der Familie Baunack fortsetzen. Dann hieß es: auch nicht „im Bereich“ des Grundstückes. Als ich den „Bereich“ klar definiert wissen wollte, brüllte mich der
Polizist an, daß er gar nicht mehr mit mir sprechen würde, wenn ich so „frech“ weiterfragen würde. Weitere Antwortvarianten auf meine Frage waren „der Landkreis“, dann „das ganze Bundesland“,
und als jemand aus unserer Gruppe sagte, daß wir uns also nirgends in Deutschland mehr versammeln dürften, kam von Seiten der Beamten eine zustimmende Mimik, aus der ich schlußfolgerte, daß das
Versammlungsverbot nicht deutschland-, sondern europa- und weltweit gilt.
Wir sind eindeutig an der Ausübung eines Rechts gehindert worden, das uns dem Grundgesetz nach zusteht. Nichts sprach für ein Außerkraftsetzen dieses Rechtes. Die Folge davon war ein
empfindliches Übel; das habe ich genügend geschildert.
Wenn wir diesem Verbot, das überhaupt nicht definiert war, zuwiderhandeln würden – so drohten uns die Polizisten –, müßten wir wieder mit Haft rechnen, allerdings nicht mit
einem, sondern dann mit sechs Tagen Haft! Auch darin ist, wie auch im gesamten Verhalten der Polizisten am Vortag und in der Nacht, eine Nötigung zu sehen.
Als wir für entlassen erklärt wurden, bat ich darum, irgend etwas Schriftliches darüber zu bekommen, was in dieser Nacht geschehen sei. Es könne doch nicht angehen, daß wir hier eine
Nacht lang festgehalten werden und keinerlei Erklärung dafür bekommen, auch nicht, wo, auf welcher Polizeistelle und von welchen verantwortlichen Beamten wir gefangengehalten worden sind. Die Polizisten lehnten
das entrüstet ab und zeigten sich davon sehr genervt. Erst auf wiederholte Nachfrage und entschiedenem Protest wurde jedem von uns ein Zettelchen mit dem Stempel der verantwortlichen Behörde, nämlich des
Polizeipräsidiums Osthessen, und der handschriftlichen, unleserlichen Vorgangsnummer in die Hand gedrückt.
Wir fühlten uns vollständig genötigt und der Willkür des Staatsapparates ausgeliefert und waren uns nicht mehr sicher, überhaupt irgend eine Art Existenzberechtigung zu haben. Unter
dieser Bedrohung entschieden wir uns, an keinem alternativen Ort unser Treffen fortzusetzen, dieses abzubrechen und die Heimreise anzutreten.
Doch selbst dann auf der Heimreise noch wurden wir – neun Männer aus Berlin in zwei PKWs – mitten auf der Autobahn von Polizisten in Zivil gestoppt und unsere Personalien
erneut überprüft.
Jetzt war klar, daß wir offenbar entrechtet waren und mit weiteren Schikane zu rechnen hatten, falls wir uns nicht sofort in Luft auflösen würden.
Ich beantrage Akteneinsicht.
Peter Töpfer
* Letzte Meldung: Ausgerechnet dieser Staatenlose wird nun auch noch zur Kasse gebeten: 130,- DM für den Polizeieinsatz!!! Und zwar als einziger!
Die Deutschen brauchen erst mal nix bezahlen... Polizei SA/SS?
In einem „Kostenbescheid“ vom 10.9.01, ausgestellt vom „Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Wiesbaden“, werden
Querfrontler Luis Fernández Vidaud (www.psychonauten.de) 130,- DM berechnet, weil er „in der Zeit
vom 17.8.01, 20.23 Uhr, bis 18.8.01, 11.35 Uhr, in Polizeigewahrsam genommen wurde, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit erheblicher Bedeutung für
die Allgemeinheit zu verhindern“.
Welche Straftaten sollten das denn bitte schön sein??!!
Der Vorgang hat das Aktenzeichen 471.060100.9; das
Präsidium ist zu erreichen unter 0611/8801-176, Fax: -149.
(Gedächtnisprotokoll hier)
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