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AUTO: -CHTHON & -NOM
Bund gegen Anpassung / Ketzerbriefe (Nr. 122) Die Montagsdemonstrationen: Haarrisse im Monolithen der Massenloyalität »Hartz IV«, der mit Ziffer versehene Name eines führenden VW-Managers, ist zum Synonym für die Kriegserklärung von Schröders Raubstaat an die Arbeitenden und Besitzlosen geworden, steht als Kürzel für die von der sozialdemokratischen Regierung durchgepeitschte Politik der Massenverelendung zugunsten der USA mit abschließendem Leibeigenenstatus – nur deshalb ist die SPD vor nunmehr sechs Jahren installiert worden (in diesem Zusammenhang lohnt sich die nochmalige Lektüre unseres seinerzeit verteilten Massenflugblatts ›Warum wünscht die herrschende Klasse eine SPD-Regierung?‹, KB 80). »Hartz IV« bedeutet im Klartext: Plünderung der spärlichen Reserven, die im Laufe des Arbeitslebens eventuell zurückgelegt werden konnten, durch eine erzwungene, demütigende Offenlegung der »Vermögensverhältnisse« (allein dieses Wort ist eine Frechheit, denn diese vergleichsweise bescheidenen Summen dienten ja ausschließlich einem konsumtiven Zweck, bestenfalls dem Erwerb einer Eigentumswohnung) in einem inquisitorischen, 16 – sechzehn! – Druckseiten umfassenden Fragebogen (und gleichzeitig besitzen die deutschen Gerichte die Stirn, den Zwangsabzug der Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld damit zu rechtfertigen, die Einführung der Sparte »Kirchenmitglied – ja/nein« in die Unterlagen der Arbeitsämter bedeute einen »zu großen Verwaltungsaufwand«: solche Urteile sind das Schmieröl in der Maschinerie des Raubstaats; Pest samt Altersarmut über solche Richter!). »Hartz IV« bedeutet also Plünderung der Konten, der Lebensversicherungen und Altersvorsorgen bis hin zu den Sparkonten der Kinder und Jugendlichen; »Hartz IV« bedeutet die sofortige Verelendung von mindestens zwei Millionen Menschen (und deren Angehörigen), die mit der Zuweisung von 360–380 Euro, einem nachgeworfenen Knochen, unter die Armutsgrenze abrutschen; »Hartz IV« bedeutet in Hunderttausenden von Fällen die erzwungene Wohnungsaufgabe, da für Arbeitslose eine Obergrenze für Miete und Quadratmeterzahl der Wohnung festgelegt wird, mit anschließender Käfighaltung (45 m2 maximal für den Antragsteller, 15 m2 für jede weitere Person: da lebt es sich als Zootier besser); »Hartz IV« bedeutet schließlich Erpressung und Lohndumping für alle Arbeitenden, da die auf Hungerration Gesetzten nach den »1–Euro-Jobs« greifen wie Ertrinkende nach einem Strohhalm. So lautet die Kriegserklärung von Schröders Raubstaat, und die einzige, einzig wirklich spannende Frage war (und ist), ob seine Opfer adäquat reagieren: durch die bedingungslose Aufkündigung der Loyalität zu diesem von De-facto-Kolonialherren aufgenötigten Raubstaat, seinen als arbeitsteiliges Kartell organisierten Parteien, seinen Mundstücken in Form von Glotze und Presse, seinen Gerichten und sonstigen Zwangsorganen. Vor allem in den von Massenarbeitslosigkeit besonders heimgesuchten Großstädten Ostdeutschlands, deren elendes Erscheinungsbild teilweise an die Armutsmetropolen der Dritten Welt erinnert, formierte sich spontaner Widerstand in Form von Demonstrationen, die – und das war das Neue – oft von den Betroffenen statt ihren traditionellen Vormündern angemeldet und organisiert wurden. Die Kundgebungen dieser ersten Phase zeichneten sich erstens dadurch aus, daß sie sich gegen die Maßnahmen des Raubstaats richteten und deren Zurücknahme forderten, zweitens durch die Vielfalt der Parolen, die ihrerseits Ausdruck der Tatsache war, daß alle teilnehmen konnten, niemand ausgegrenzt wurde, anfangs auch nicht die Aktivisten und Sympathisanten der nationalistischen Opposition, der von den Staatsbehörden verfolgten und von den Staatsmedien verbellten »Rechten«. Diese Demonstrationen stellten die spontan sich herausbildende, halb unbewußte Keimform eines übergreifenden Bündnisses gegen den Raubstaat als Feind Nr. 1 dar, und entsprechend schrillten die Alarmsirenen des Systems, dessen Sprachrohre unisono von »rechten Rattenfängern« kreischten. Wie bei den imperialistischen Überfällen auf Jugoslawien und den Irak setzte der Raubstaat seine fünfte Kolonne in Marsch – in Form der schon seit Hitler, ja schon länger zu seinen Bremsern und Transmissionsriemen mutierten Gewerkschaften sowie pseudolinken, dafür real pogromistischen Retortenbabys wie Attac, Linksruck oder Schwarzer Block. Aber trotz der massenhaften Verteilung roter Gewerkschaftsmützen und Trillerpfeifen (damit die Wort- und damit Erfolglosigkeit des Protests garantiert war) wollte die Kanalisierung des Zorns – weg vom Raubstaat, hin zur rechten Phantomgefahr – nicht durchgängig klappen; insbesondere in Magdeburg, wo die Massendemonstrationen gegen »Hartz IV« ihren Ausgang nahmen, weigerte sich der Veranstalter, Teilnehmer aufgrund ihrer politischen Überzeugung von den Demonstrationen auszuschließen, was mit Zähneknirschen und Protestgeheul quittiert wurde. Zugleich kursierte in zahlreichen Städten ein »Aufruf zum Umgang mit Rechtsradikalen auf Montagsdemonstrationen« – unterzeichnet von Attac, über VVN, DKP, Freidenkern bis hin zu ›Schöner Leben Göttingen‹ und garniert mit allerlei Prominenz –, der bald erste Pogrome zur Folge hatte. Damit stand das Schicksal der Demonstrationen auf der Kippe: gelang es, sie zu devoten Kundgebungen der Ergebenheit an die Regierung umzufunktionieren und die sozialdemokratisch-grünen Räuber so billig davonkommen zu lassen? In dieser Situation veröffentlichten wir folgendes Flugblatt: |
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Bund gegen Anpassung/Rotes Forum |
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Wer seinen »Protest« gegen staatlichen Lohnraub und gelenkte Verelendung von den Tätern organisieren läßt, darf über den Sozialabbau nicht greinen! Wer keine größere Sorge hat, als »Nazis raus!« statt »Weg mit Schröders Raubstaat!« zu schreien, für den ist nun einmal die größte Sorge, ein braver Untertan zu sein und nicht, irgendein freches »Hartz« zu verhindern (oder auch nur zu erschweren). Nun, die Sorge wird dann auch erfüllt: er oder sie gilt auch weiterhin (zu seiner Erleichterung?) als braver Untertan und kriegt von seiner feixenden Regierung (die sich zu Recht in Sicherheit und unangefochten fühlt, ihre weißen Onkel Toms jedoch mit Grund verachtet) den nächsten Hartz-Stiefel ins Gesicht gepflanzt, und Presse und Glotze spielen die »Werdet-Sklaven,-das-schafft-Arbeitsplätze«-Melodie dazu. Geschieht Euch recht. Ihr könnt nicht zugleich als brave Untertanen gelten und die leibeigenentypische Behandlung vermeiden. Niemand kann den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen, niemand die Regierung stürzen oder zu etwas – Tun oder Unterlassen – zwingen, ohne sich mit allen ihren Feinden zu verbünden. Wem eine lupenrein regierungsgenehme Demonstration wichtiger ist als eine wirkungsvolle, wird sich über eine wirkungslose nicht beklagen dürfen; das wäre wirklich unanständig. (Obwohl sie eine Wirkung doch hat: als dummes, knechtsbraves Stimmvieh werdet Ihr von denen, für die Ihr in der Wahlkabine mit Eurem Bleistift geblökt habt, von Herzen verachtet. Die NPD, was immer gegen sie vorliegt, wird es nicht.) Natürlich, eine (echte! – unter KPD geht´s nicht) linke Opposition gegen die EU-Regierungen wäre uns lieber als eine rechte; deshalb versuchen wir ja auch, sie aufzubauen. Aber das geht nur, wenn Meinungsfreiheit herrscht; im Untergrund läßt sich schlecht öffentlich diskutieren, das genau war der Vorteil der Weimarer Republik vor dem Hitlerreich, der BRD in der Epoche vor Brandts Berufsverboten im Vergleich zu dem kosmetisch-fernsehgerecht überschminkten Totalitarismus hinterher: am pro-US-Parteienkartell als Regierungsmonopol wird in der BRD mit aller Gewalt, Propaganda und Wahlbehinderung, neuerdings vielleicht sogar Wahlfälschung verbissener und eiserner festgehalten als an der »führenden Rolle der SED« und ihrer Blockparteien in der wegen Schwächlichkeit (und militärischer Unterlegenheit der Sowjetunion) untergegangenen DDR, in der es wegen Mißwirtschaft mancherlei nicht zu kaufen gab, aber nicht deshalb, weil der Staat auf einmal seine Soldaten für die Herrschaft der Amerikaner in Afghanistan oder dem zermetzelten Irak bezahlen mußte. (Wo sind eigentlich dessen Wunderwaffen, die als Rechtfertigung herhalten mußten, Bushs breitgetretener irakischer »Sender Gleiwitz«?! Und glaubt noch jemand wirklich an islamische Terroristen ohne US-pakistanische Fernsteuerung beim WTC-Attentat in New York oder auf dem Hauptbahnhof Madrid, ausgerechnet als Spanien seine Verbrechertruppen aus dem besetzten Irak zurückziehen wollte?! – Das alles hat mit »Hartz« nichts zu tun!, mag eine Schlafmütze nölen. – Doch, es hat damit zu tun, sehr viel sogar.) Da alle Welt unter den US-Militärstiefel geraten ist (nur die indischen und chinesischen Kaninchen starren noch auf die Schlange), sind die Lohnabhängigen bzw. Besitzlosen aller Länder auch mit keinem nationalen (deutschen, französischen, bald auch japanischen, koreanischen usw.) Kapital mehr konfrontiert, sondern entweder mit US-amerikanischem oder einer US-amerikanischen »Beteiligung«, daneben haufenweise direkten US-Gewaltakten gegen das verbliebene Nicht-US-Kapital (z.B. Milliardenraub an Nicht-US-Konzernen durch US-»Gerichte«, erpreßte, ungleiche Handelsbedingungen – Stichwort FDA-Norm beispielsweise, die extrem parteilich Nicht-US-Chemiekonzerne ruiniert und ruinieren soll – usw. usf.). Es sind die gleichen Verhältnisse, die sich in den europäischen Kolonien des 19. Jahrhunderts im Bezug zu den »Mutterländern« gebildet hatten, wovon sich die kolonisierten auch nie mehr erholt haben – nur, daß wir Europäer, Türken, Asiaten usw. der Gegenwart nur noch ein einziges »Mutterland« haben und dieses Atomwaffen (gegen die wir jetzt so wehrlos sind wie weiland die Kongoneger gegen die Schußwaffen der Weißen, und das wußten diese, und das wissen wir). Das ist der eine Grund (der andere ist das sehr erbärmliche Ende der Sowjetunion), warum eine ernste (also nicht von vornherein von Knechtssinn verknotete) Opposition die Form eines »nationalen Bündnisses« annimmt; wir können das mit Hysterie oder Gelassenheit, Besserwissertum oder Verleugnung aufnehmen, aber nicht ändern. Und jede Opposition ist das kleinere Übel gegenüber keiner Opposition (auch im Auftrag der Machthaber gefälschte Opposition – »weiße« Gewerkschaften im 19. Jahrhundert, National»sozialisten« [das wäre heute etwa der »Schwarze Block« oder »Attac«] in der Weimarer Republik oder eine lafontainisch umlackierte »neue« SPD in den nächsten Jahren – ist keine Opposition. Solange Ihr Euch von solchen Retortenbabys der Machthaber die Demonstrationen anführen und hinterher im Redemonopol zumüllen und zuquasseln laßt, habt Ihr keine Chance und werdet nur verachtet – wie schon bei den die Opfer verhöhnenden und verleumdenden Demonstrationen »gegen« die blutig-militärische Kolonisierung Serbiens und des Iraks.). Hier kann die uralte und so oft idiotische Argumentation vom »kleineren Übel« endlich einmal für Zurechnungsfähige Nutzen bringen: wenn es auch nur eine Rechtsopposition gibt, ist diese doch das kleinere Übel gegenüber einer gefälschten bzw. einem Monopol von Block- oder Kartellparteien. Denn ihr Wachstum fördert die zertretene Meinungsfreiheit, und in dieser kann auch eine Linksopposition wieder entstehen, die durch die Öffentlichkeit der Diskussion – weder Raumverbote noch staatsgestützte Schreiergewalt – dann rasch von ihren wie Pilze aus dem morschen Holz sprießenden Fälschungen zu unterscheiden wäre. Freilich muß auch die echteste Linksopposition an der Einsicht ohne Wenn und Aber festhalten, daß unter den Bedingungen des Imperialismus (mit nur einer einzigen kolonienhaltenden Nation!) ein »Klassenkampf in einem Land« ein so kindisches Sandkastenspiel wäre wie eine entsprechende Unternehmung in einer indischen oder vietnamesischen Textilfabrik vor englischen oder französischen Maschinengewehren zur Zeit Gandhis oder Ho Chi Minhs. Die KPD trug diesem Tatbestand durch ihren (echten statt »Hungerkinder-taufenden«) Internationalismus Rechnung, eine nach Erkämpfung der Meinungsfreiheit – und die kann es nicht abgepackt geben, das wußte schon Voltaire, sie gilt für alle, auch »Rechte«, oder keinen – entstehende Linke muß anti-imperialistisch sein, muß den US-Amerikanern das Herrenvolksrecht bestreiten und für die Gleichheit aller Völker eintreten. Im Gegensatz zur Rechten tut sie das aber, indem sie sich an die Besitzlosen aller Völker zwecks Zusammenschluß wendet, nicht an die kolonisierten Völker pauschal (auch, so utopisch das noch klingt, eines Tages sogar diejenigen des US-Herrenvolkes, das im Erfolgsfalle aufhören würde, Herrenvolk zu sein und nur am gemeinsamen Wohlstand einer von zur Selbstständigkeit erzogenen Völkern regierten und nicht übervölkerten Welt seinen gerechten Anteil fordern könnte – das gefällt den Bossen nicht und geht daher nicht ohne Aufstand, ist aber sogar für arme Amerikaner ein lohnendes Fernziel). Die »Neue Rechte« ist im Gegensatz zur alten völlig ungefährlich (außer für Kolonialisten), weil sie nicht die Unterstützung des Kapitals (und seiner Propagandisten und Büttel, also Presse und Justiz) hat; sie kann aber als Test und Rammbock zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit genutzt werden, ist auch der Prüfstein dafür, ohne die Elend und materielle Ausplünderung nicht verhindert werden können. Läßt man die – völlig ungefährliche, da vom Staat unfair gejagte und verbellte – Rechte in Fairneß und Frieden reden, dann kann eine echte Linke in der Gegenargumentation sich überhaupt erst profilieren und erkennbar werden, eine falsche freilich verdientermaßen gegen sie abschiffen (deshalb wünscht diese ja auch deren Unterdrückung, fördert fanatisch Unfairneß). Gegen eine echte Linke schifft sie dann freilich auch ab, und wenn Ihr sie beim Unterdrücken der Meinungsfreiheit gewähren laßt, kriegt Ihr zur Belohnung eben Hartz und Elend. Nur in Freiheit kann die »Globalisierung«, d.h. das Lebensniveau weltweit jener Länder, die im 19. Jahrhundert keine starke Arbeiterbewegung haben konnten, also weltweites Drittweltniveau, abgewehrt werden, »Meinungsfreiheit oder Hartz!« ist leider die realistischste aller Devisen. Solange Ihr den Tätern von Hartz (oder ihren neugeschminkten Verdoppelungen) das Wort gebt und der Rechtsopposition entzieht, kriegt Ihr, was der willige Knecht vom Herrn verdient: Maulhalten und Elend, Hartz und Drittweltniveau für alle, zugunsten der reichsten Weltherrscher. Wenn es Euch nicht gefällt, daß nur die Rechtsopposition die einzige ernste Alternative bietet, dann macht Euch doch mal mit der einzigen ernsten Linksopposition vertraut (oder kennt jemand eine genauso ernste, die zugleich vernünftig ist?!?). Unser Emblem gibt den ersten Einstieg, aber es ist nicht schlecht, keine Zeit zu verlieren, sich mit unseren Schriften vertraut zu machen. Sie sind alle erhältlich, wie viel auch am Gängelband von Staat und Ladenketten gelogen werden mag. www.bund-gegen-anpassung.com Merke: Wir sind Euer Gedächtnis; ohne uns macht Euch die Presse ganz blöd (kein Einstein kann der geistigen Isolation bei gleichzeitiger Gleichschaltungs-Behämmerung standhalten). Aber wir müssen Steuern zahlen statt sie einzustreichen; darum sind wir arm und brauchen Spenden! Konto: Postgiroamt Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 186 435-758 (Bunte Liste; bitte ohne weitere Zusätze) V.i.S.d.P.: Bund gegen Anpassung, C. Müller, Postfach 254, 79002 Freiburg Spendenkonto: Postgiroamt Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 186 435-758 (Bunte Liste; bitte ohne weitere Zusätze) |
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Was dem Untertanenhirn, das an die Stelle der Reflexion die Reflexe setzt, hier so undenkvoll erscheint – der Burgfrieden zwischen allen oppositionellen Kräften, einschließlich der verbelltesten, zur Bekämpfung des gemeinsamen Feindes –, folgt einem historischen Vorbild, das heute nahezu unbekannt ist, denn der Unrechtsstaat kann ja nur existieren, d.h. über Leben und Eigentum seiner Herrschaftsobjekte verfügen, wenn diese der Erinnerung ihrer eigenen Geschichte beraubt sind. Zu diesem Zwecke werden Schulen und Universitäten unterhalten, und der Leser möge überprüfen, ob er an diesen Stätten je ein Sterbenswörtchen von dem nachfolgenden Ereignis vernommen hat (und wenn nicht, sich fragen, warum). Die Rede ist vom Berliner Verkehrsarbeiter-Streik Anfang November 1932. Zu diesem Zeitpunkt, wenige Monate vor der Installation des Faschismus durch das deutsche Kapital, glichen die ökonomischen Verhältnisse den heutigen in frappanter Weise: Sechs Millionen Menschen waren arbeitslos, und nur ein Bruchteil erhielt eine stark gekürzte Unterstützung aus der Arbeitslosenversicherung, während der Rest auf Almosen angewiesen war. In den letzten drei Jahren waren die Tarifverträge aufgeweicht, die Löhne um durchschnittlich 30% gekürzt worden, und obwohl die Arbeitsproduktivität konstant geblieben war oder sogar stieg, fiel der Lebensstandard kontinuierlich. Dies die Gemeinsamkeiten. Im Unterschied zu heute – und das ist das Entscheidende – existierte jedoch eine kampfstarke und bei den Besitzlosen fest verankerte Opposition, eben die KPD, die von Wahl zu Wahl bessere Resultate erzielte (auf Kosten der SPD), und weil die damaligen Kartellparteien an Boden und Glaubenskredit verloren, schwenkte die herrschende Klasse auf die Finanzierung der NSDAP um, die sich neben diesen Zuwendungen in Millionenhöhe – 2½ Millionen Reichsmark pro Woche für die Nazi-Bürgerkriegsarmee SA mußten erst einmal bezahlt sein – der propagandistischen Unterstützung durch einen maßgeblichen Teil der damaligen Presse (Hugenberg) sicher sein konnte. Dies, wie im Flugblatt erwähnt, der zweite wichtige Unterschied zu heute. Als durchaus Hartz-mäßigen Gipfel der Massenverelendung versuchte die sozialdemokratische Direktion der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) im November 1932, eine Lohnsenkung von 10% durchzusetzen, worauf vier Fünftel der Beschäftigten, 16000 von 20000 Arbeitern, unter Anleitung der KPD in den Streik traten. Die SPD, deren einzige Substanz seit ihren Kriegskrediten für ihren Kaiser der Verrat ist, agierte wie heute die Pappnase Schröder: An die Arbeiter wurde der Befehl zum Streikbruch bei fristloser Kündigung im Weigerungsfalle erlassen, der ›Vorwärts‹ öffnete seine Spalten der Direktion des BVG. Zugleich ging die (der preußischen SPD-Regierung unterstellte) Staatsgewalt mit entfesselter Brutalität gegen die Streikenden und die KPD vor: Streikposten wurden zusammengeschlagen und verhaftet, vier Arbeiter erschossen. Die liberale ›Vossische Zeitung‹ berichtete am 4.11.1932 über die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen die KPD: »Während noch die Aktion gegen die Streikposten im Gange war, erschienen Beamte der Politischen Polizei in der City-Druckerei, in der die ›Rote Fahne‹ gedruckt wird, und verboten ihre weitere Benutzung (…), da die ›Rote Fahne‹ gestern Extrablätter zum Verkehrsstreik gedruckt hat, deren Inhalt nach Ansicht des Untersuchungsrichters gegen die Zusagen der Redaktion verstieß. Die fraglichen Extrablätter wurden gestern an zahlreichen Stellen Berlins, insbesondere im Norden, beschlagnahmt, ihre Verteiler festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht. (…) Die kommunistische ›Welt am Abend‹ ist vom Berliner Polizeipräsidenten bis zum 12. des Monats wegen ihrer Stellungnahme zum BVG-Streik verboten worden. Auch die ›Rote Fahne‹ teilt mit, daß der Verlag des Blattes vom Polizeipräsidenten ein Schreiben erhalten habe, in dem die ›Rote Fahne‹ bis zum 12. November einschließlich verboten wird.« Nun geschah das Unerwartete: Aus taktischen Erwägungen – nämlich nicht den letzten Einfluß auf die sich radikalisierenden Berliner Arbeiter zu verlieren – unterstützte die NSDAP auf Weisung ihres Berliner Chefs Joseph Goebbels aktiv den Streik der Straßenbahner. Und als ob 70 Jahre ein Tag wären, giftete die ›Vossische Zeitung‹ damals in bewährter Monopolmanier der Jetztzeit über das »brüderliche Zusammenwirken der Nationalsozialisten und Kommunisten« und lamentierte: »Die ›Welt am Abend‹ und der ›Angriff‹ [NS-Zeitung] hetzten gemeinsam gegen die ›SPD-Bonzen‹ und zur Fortsetzung und Verbreiterung der Streikaktion« – so wie die Medien jüngst von rechten und linken »Trittbrettfahrern«, ja »Rattenfängern« plärrten (denn die PDS als Noch-nicht-, aber Möchtegern-Kartellpartei sollte, wenn auch verbürgt harmlos-mitläuferisch, ihr Fett abbekommen). Diese Reaktionen zeigen: Der Burgfrieden aller oppositionellen Kräfte ist das einzig Entscheidende, das die Herrschenden damals wie heute fürchten. Und die KPD? Obwohl sie von der Streikteilnahme ihres politischen Todfeindes, der zu diesem Zeitpunkt mehrere hundert Parteimitglieder der KPD in Straßenkämpfen und Saalschlachten (straflos!) umgebracht hatte, sicher nicht erbaut war, distanzierte sie sich weder von den Aktivitäten der NSDAP noch stellte sie ihre Unterstützung der Streikenden ein! In den Worten eines damaligen KPD-Aktivisten: »Die Anhänger der Gewerkschaftsopposition [also der Kommunisten] und die Mitglieder der nazistischen Betriebsorganisation kämpften in dem Streik wie zwei voneinander getrennte Armeen gegen einen gemeinsamen Gegner.« Und dieses Vorgehen zahlte sich für die KPD aus, wie der weitere Bericht des Zeitzeugen erhellt: »Das Vorgehen der Gewerkschaftsopposition im Berliner Verkehrsarbeiter-Streik wurde von den Arbeitern gutgeheißen. Das zeigte sich schon am 6. November bei den Reichstagswahlen. Die Bezirksorganisation der Kommunistischen Partei, die unter Führung des Reichstagsabgeordneten Walter Ulbricht den Streik ohne Demagogie und Vorbehalte unterstützt hatte, erhöhte ihre Stimmenzahl ganz außerordentlich. Im Gegensatz dazu verlor die Sozialdemokratische Partei viele Stimmen als Folge ihres Streikbruches, ebenso wie die Nazi-Partei, trotz ihrer demagogischen Teilnahme am Streik.«*) Genau deshalb mußte der Faschismus ja installiert werden, aber er hätte nicht installiert werden können, wenn die KPD rechtzeitig und landesweit statt relativ spät und nur in der Hauptstadt diese Politik verfolgt hätte. *) Paul Merker, Von Weimar zu Hitler. Deutschland – Sein oder Nicht-Sein? Bd. 2, 1944/45 (Reprint Frankfurt/M. 1973), S. 266 f. – Der Autor wurde während der Stalinisierung der KPD im April 1930 wegen »Linksradikalismus« aus dem Zentralkomitee und Politbüro der Partei ausgeschlossen; im August 1950 ereilte ihn dasselbe Schicksal in der SED, und als einer von Zigtausenden auf Stalins Jagdliste saß er in der DDR 1953–1956 in Haft, als »Agent«, »Kapitulant« und »Verräter«. Genau dasselbe hätte für die Montagsdemonstrationen gelten müssen, deren Niedergang zu eben jenem Zeitpunkt einsetzte, als Lafontaine, ein Heuchler von 36 Karat, vor Zehntausenden von Demonstranten in Leipzig schwallen konnte, ohne daß ihn Rufe wie »Nie wieder SPD« zum Schweigen gebracht und davongejagt hätten. So aber bewegten sich die Kundgebungen zunehmend im Fahrwasser der Raubstaatsregierung und ihrer willigen Vollstrecker, wäre nicht, wiederum in Berlin, ein von Regierungsseite nicht vorhergesehener Störfall eingetreten. Hier, am Schauplatz der zahlenstärksten Kundgebungen, hatte die kleine linke Organisation MLPD als Anmelder und Organisator der Demonstrationen gewirkt. Die Gruppe, in Westdeutschland aus dem ›Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland‹ (KABD) hervorgegangen und somit einziger Überlebender von Brandts Berufsverboten unter den K-Gruppen, wies bei allen dogmatischen Scheuklappen und Beschränktheiten den Vorteil auf, in keiner Weise mit dem Raubsystem in Verbindung zu stehen – außer als Opfer – und damit die Gewähr ernstgemeinter Opposition zu bieten. Genau dies stieß Schröders Hätschelkindern und Retortenbabys so sauer auf, daß das Genöle über die »linken Sektierer«, die die Demonstrationen angeblich »instrumentalisierten«, kein Ende nehmen wollte und sie mit Unterstützung der Massenmedien (die wissen, was sie an Attac, Gewerkschaften, PDS etc. haben) die Demonstrationen zu spalten versuchten. Der Rückendeckung durch die Regierung sicher, versuchten sie, die MLPD kackfrech zu nötigen, auf die Anmeldung der Demonstrationen zu verzichten und ihren Lautsprecherwagen von der Spitze der Kundgebungen abzuziehen; zugleich intensivierten sie ihre Spaltertätigkeit und organisierten eine Spalterdemo, die künftig vom Roten Rathaus statt wie bisher vom Alexanderplatz ausgehen sollte. Frech wie Oskar (Lafontaine) unterbreiteten sie der MLPD den »Kompromiß« – wirklich zu gütig –, als Anmelder beider Demonstrationen künftig einen Professor der FU, bekannt als matt-betulicher liberaler Schwätzer, einzusetzen. Zugleich beriefen sie, wieder mit Presseunterstützung, sogenannte »bundesweite« Spaltertreffen ein, auf denen sie die zentrale bundesweite Kundgebung in Berlin auf den 2. – statt, wie ursprünglich vereinbart, auf den 3. – Oktober verschoben. Allein durch diese Spaltertätigkeit von Schröders emsigen Handlangern schrumpfte die Teilnehmerzahl an den Berliner Kundgebungen in kurzer Zeit um mehr als die Hälfte. Zu diesem Zeitpunkt, als noch nicht absehbar war, ob die MLPD dem auf sie ausgeübten Druck standhalten würde, verteilten wir folgendes Flugblatt: |
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Bund gegen Anpassung/Rotes Forum |
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Anti-Hartz: Folgt der MLPD statt den Tätern! »Wenn die Montagsdemo-Bewegung ihre Ziele erreichen will [die Rücknahme der schweinischen, aber von dem Parteienkartell erwartbaren Sozialabbauten, des Programms »Besatzungssoldaten statt Renten, US-Tribute statt Arbeitslosengeld, Spitzel statt Wissenschaftler«, die Red.], dann darf sie ihre politische Selbständigkeit nicht aufgeben – sie ist ihre stärkste Waffe.« – Dies schrieb die MLPD in ihrem letzten Massenflugblatt, und sie hat recht. »Politische Selbständigkeit« ist natürlich nur ein Hüllwort für das Prinzip »einer Oppositionspartei folgen und nicht den Täterparteien«, denn eine bloße »Bewegung« kann nicht im Ernst »selbständig« sein, sie wäre dann nur das Strohfeuer, das die Mundlanger der Herrschenden aus ihr machen wollen. Deshalb haben sie auch ihre eigenen Retortenbabys (Attac, Gewerkschaften usw.) an die Spitze der Demonstrationen geknallt, hinter denen das gelackmeierte Volk unter dem Lärmteppich parolentötender Musiklautsprecherwagen mundtot hinterherdackeln und sich hinterher mit purer Scheiße zuquasseln zu lassen hatte. So sollten, wie schon bei den nur angeblich gegen die US-Aggression gegen den Irak und zuvor die EU-Stellvertreter-Aggression gegen Serbien gerichteten Demonstrationen, diese Demonstrationen gefälscht und zu Helau-Veranstaltungen mit dem Ring durch die Nase geführter Wähl-Idioten zugunsten der Täter umfunktioniert werden. Diese Rechnung ist bis vor kurzem auch aufgegangen. Seit es der ziemlich kleinen und schwachen, aber regierungsunabhängigen und deutlich oppositionellen MLPD gelungen ist, sich an die Spitze wenigstens einer »Montagsdemo« zu setzen, geht sie eben nicht mehr völlig auf, und die Presse kreischt und schäumt. Das ist das beste Zeichen, daß diese Führung eine Verbesserung darstellt; wir können uns irren, die gleichgeschaltete Propaganda irrt sich nie. Irrt Euch also auch nicht und folgt der Opposition statt den Tätern! Die NPD tolerieren wir, die MLPD unterstützen wir. Bevor die Retortenregierung einer zugunsten des (in den USA konzentrierten) Monopolkapitals mittels einer unabhängigen Opposition beseitigt wird oder wenigstens von ihr unter Druck geraten ist, müssen alle oppositionellen Kräfte Burgfrieden halten – je freier die Meinungsäußerung dann ausfällt, um so eher siegt die richtige, d.h. vernünftigste und illusionsloseste, dem Volk statt den ganz wenigen Besitzenden und deren Regierungen und Kirchen verpflichtete Meinung. Die MLPD ist sicher schwach und inkonsequent, stellenweise auch mit ideologischen Scheuklappen versehen und von mancherlei Verkrampftheiten und Ängstlichkeiten gezeichnet. Sie kann nach ihrem ersten, so sehr schwachen Erfolg jederzeit kippen und den regierungseigenen Fälschern in den Arsch kriechen, man hat da seine Erfahrungen, aber bis dahin ist sie nützlich, und ihre Mängel sollten so lange in der Diskussion zurückgestellt werden. Denn sie ist gegenwärtig wirklich das kleinste Übel, da sie mit dem Apparat (Regierung, Presse, Kirche) nicht verfilzt ist und, so klein sie ist, einigermaßen überregional und ohne direkte Bedrohung durch Schläger, die die Justiz und Propaganda hinter sich spüren, tätig werden kann. Ihr statt den Tätern und deren Ablegern und trojanischen Pferden oder Klonen (wie dem unsäglichen Lafontaine, einem Schröder-Klon) zu folgen, kann alleine den Verelendungs-(»Globalisierungs-«) Prozeß, d.h. Kolonialniveau für alle, etwas behindern. Und Zeit gewonnen heißt etwas gewonnen; der Fernseh- bzw. Staatswolf wird dann Kreide fressen, die staatliche Verfolgung aller echten Opposition etwas nachlassen. Sollte er eintreten: nutzt den Zeitgewinn zum Lernen! Unterstützt die MLPD, aber nehmt auch unsere tiefergehenden Beiträge zur Kenntnis – es lohnt sich, Ihr werdet es sehen. Denn langer Atem ist nötig, und ohne Übersicht und geistige Entschlossenheit geht es nicht, die Quittung kommt dann. Kommt zur bundesweiten Demonstration Besucht auch www.AVEnz.de V.i.S.d.P.: Bund gegen Anpassung, C. Müller, Postfach 254, 79002 Freiburg Spendenkonto: Postgiroamt Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 186 435-758 (Bunte Liste; bitte ohne weitere Zusätze) |
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Wenn auch die MLPD sich törichterweise leicht auf die Ablenkungsschiene »Kampf dem Faschismus« locken ließ, so wiesen die von ihr organisierten Demonstrationen doch einen entscheidenden Vorteil auf, der die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens verdeutlichte: die offenen Mikrofone. Nach einer Mantra-artigen Distanzierung gegen »rechts« konnte wirklich jeder – ob Arbeiter oder Arbeitsloser, Rentner oder Schüler – ans Mikrofon treten und sein Anliegen öffentlich vorbringen. Dieses winzige Inselchen der Meinungsfreiheit im Ozean der Propagandabeschallung brachte die U-Boote der Raubregierung ins Schlingern. Wie kann man auf den Spalterdemos die Position des Raubstaats vertreten und gleichzeitig Meinungsfreiheit gewähren, wie den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen? Aus dieser Notlage erwuchs eine groteske Fehlgeburt: zwar wurde auch auf den Spalterdemos ein Mikro eingerichtet, doch durfte dort, so ein Aktivist in Regierungsdiensten, nur sprechen, dessen »Gesicht man kannte«. War dies nicht der Fall, so mußte dieser Jemand ein Manuskript seiner Rede vorlegen, an das er sich, bei Strafe des Mikro-Abschaltens, strikt zu halten hatte. Der Redner durfte sich nur zu seiner persönlichen Situation äußern und hatte sich allgemeiner politischer Äußerungen zu enthalten, da es schon vorgekommen sei, daß »antiamerikanische Phrasen« gefallen wären – huch!! Diese erbärmliche, verachtenswerte Mischung aus Agententum und Verlogenheit trat um so klarer zutage, als die MLPD die Teilnehmer an den Demonstrationen über das Datum der bundesweiten Kundgebung – den 2. oder 3. Oktober – abstimmen ließ. Während die MLPD weiterhin am 3.10. festhielt und dafür formalistische Gründe vorbrachte – dies sei der zeitlich erste Beschluß mit Legitimierung durch die Basis gewesen –, während die Kennzeichnung der Spalter als Lakaien von Schröders Raubstaat viel treffender gewesen wäre, hielten diese am 2. Oktober fest, hatten die Presse auf ihrer Seite und begannen laut darüber nachzudenken, ob man nicht die Demonstrationen ganz einstellen sollte. Damit war das eigentliche Ziel von Schröders Retortenbabys ausgesprochen: Das Volk sollte weg von der Straße und sich wort- und wehrlos von den Hartz-Räubern ausplündern lassen – »wir stehen Euch bei« (PDS). Damit waren die Weichen gestellt: ein pressegefördertes Familienfest mit Gewerkschaftshallodria und Remmidemmi am 2. und eine kämpferische, deshalb aber von den Medien totgeschwiegene Kundgebung am 3. Oktober. Unmittelbar im Vorfeld dieser Ereignisse hatten die Regierungsagenten in schändlicher Weise mit der unmittelbaren Staatsgewalt kollaboriert, als sie auf einer Montagsdemonstration in Berlin die Straße mit PKWs blockierten, den Lautsprecherwagen der MLPD am Weiterfahren hinderten, daraufhin die Polizei auf ihr Anstiften hin (!) in einem Knüppeleinsatz den Wagen beschlagnahmte, den Fahrer verhaftete und mehrere Demonstranten verletzte. Klarer konnte die Frontstellung nicht sein – aber wie würde sich die Öffentlichkeit verhalten? In dieser Situation verteilten wir das nachfolgende Flugblatt: |
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Bund gegen Anpassung/Rotes Forum |
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Besser MLPD als die Retortenbabys der Hartz-Täter! Seit ganz kurzer Zeit – und noch sehr wacklig – beginnt die Opposition der Opfer von Schröders Raubstaat auf eigenen Beinen zu stehen. Vorher haben ihr Regierungsableger wie Attac, »Linksruck« oder andere von Justiz und Steuergeldern gepäppelte Retortenbabys des Staatsapparats problemlos den Ring durch die Nase ziehen, sie stumm und mit dümmstem Lärm beschallt durch leere Straßen dackeln lassen und hinterher kübelweise mit gezielt inhaltslosem Langzeit-Gequassel zugemüllt. Mit diesen Mitteln (und den justiz-immunen Schlägern und Randalierern eines »Schwarzen Blocks«) konnten die freilich sehr unentschlossenen Demonstrationen gegen die Kolonisierung Serbiens und des Irak problemlos umfunktioniert werden. Bei den ersten Hartz-Demos war das genauso – inzwischen hat es sich etwas geändert, und das ist der Grund, warum die Presse erst so plapperig breit über sie berichtete und jetzt immer verkrampfter die Lügenlippen zusammenbeißt. Dieser kleine, aber möglicherweise wichtige Fortschritt ist zweifellos das Verdienst der MLPD – als relativ unscheinbare, aber traditionelle Linkspartei ist sie im Gegensatz zu den entrechteten »Rechtsoppositionellen«, aber auch noch kleineren linksgerichteten Oppositionsmagneten gerade noch pogromgeschützt gewesen, und so konnte sie die erste authentische Stimme der Hartz-Opfer an einem zentralen Mikrophon ertönen lassen, an welchem bislang ausschließlich Fälscher zu Wort kommen konnten. Dieser kleine Riß im Lärm- und Gleichschaltungsunternehmen der Täterparteien und ihrer verdeckten Ableger sollte genutzt und erweitert werden! Findet Eure eigene Sprache, traut nicht mehr Presse und Glotze, laßt Euch von den Täteragenten nicht mehr zuschallen! Folgende Parolen schlagen wir vor: MACH DEIN KREUZ AM RICHT´GEN FLECK, SOLDATEN HEIM AUS SERBIEN, WARUM DARBEN, WARUM SCHAFFEN, *) Die Kirchen des Hitlerkonkordats kriegen von Schröders Raubstaat jährlich Milliarden in den Arsch geschoben, dazu sind sie von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer befreit (und von vielem mehr). Nur der kleinere Teil der Kircheneinnahmen geht über die Kirchensteuer, aber sogar die wird verfassungswidrig auch den Ärmsten der Armen, konfessionslosen und moslemischen Arbeitslosen nämlich, geraubt. Siehe dazu den Fall »Dr. Nittmann«
Ein Wort zur Besinnung Wer gegen »Hartz« demonstriert, wehrt sich gegen einen historischen Vorgang von größter Bedeutung: gegen die Verelendung Europas. Die Einwohner Europas lebten in ihrer Mehrzahl vor etwa 150 Jahren sehr elend, obwohl dieser Kontinent durch seine Industrialisierung (vor allem in England, Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten) damals der reichste der Welt war; durch die Arbeiterbewegung mußte die herrschende (und zugleich besitzende) Klasse ein wenig von ihren Einkünften abgeben, d.h. sie herrschte nicht mehr allein, sondern mußte Aufstände und Streiks fürchten, weil der wirtschaftlich unverzichtbare Teil der Besitzlosen (keine Fabriken, keine Häuser besitzend) begonnen hatte, sich zu Organisationen unter selbstgewählten Kommandeuren zusammenzuschließen, aus denen Spitzel und Provokateure der Regierung (das wäre heute der »Verfassungsschutz« oder die Pfaffen) schnell herausflogen. So entstand – aus Furcht vor der noch »schlimmeren« Revolution dieser Besitzlosen, wie sie dann in Rußland wirklich eintrat – der sogenannte »Sozialstaat«, d.h. Tarifverträge, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und manches mehr (nach dem Motto: »Opfere einen Teil, um das Ganze zu behalten«). Heute holt sich die herrschende Klasse, mittlerweile internationalisiert und in der ersten Riege fast nur noch aus US-Amerikanern bestehend, diesen Teil zurück. Denn sie hat es durch die gründliche Umfunktionierung der gesamten »Linken« zu bloßen Regierungs- und Volksverdummungsorganen (da stecken Hitler, Brandt und lange Selektionsmechanismen dahinter!), also ihrer substantiellen Vernichtung, einfach nicht mehr nötig, irgend etwas abzugeben, am wenigsten in abhängigen Satellitenstaaten (wie allen der EU, besonders aber unserem und England) – der »Ostblock«, zuvor schwächlich und schon lange deformiert, ist inzwischen auch vernichtet und stört daher nicht mehr, der »Sozialstaat« wird deshalb abgeschafft. (Entstehen konnte er auch im 19. Jahrhundert nur, weil es nur wenige erstklassige Industriestaaten gab und deren Arbeiterorganisationen etwa gleich stark waren und deshalb zusammenhielten.) Wie bei allen historischen Verbrechen, die mehr durch Lüge als durch Blutvergießen durchgeführt werden können, fällt die Durchführung dieser Aufgabe, die Abschaffung des »Sozialstaats« und damit die Verelendung ihres Teils von Europa (also dessen »Globalisierung«, d.h. Drittweltniveau für alle, weil die sog. 3. Welt eben denjenigen Teil der Welt darstellt, der aus historischen Gründen niemals eine mächtige Arbeiterbewegung hatte und deshalb ein entsprechendes, also elendes Lebensniveau aufweist), der SPD zu. Sie hat solche Aufgaben immer – und wird deshalb, wenn sie anstehen, von der herrschenden Klasse an die Macht gebracht oder auch von ihr in die Reserve zurückgezogen, wenn sie sich psychologisch abzunutzen droht und nicht mehr unmittelbar für ihren ewig gleichen schweinischen Zweck gebraucht wird – in alten Zeiten mittels der (nur dafür von der US-Besatzungsmacht geschaffenen) FDP, seither einfach mittels Glotze und Presse (letztes Beispiel: der – völlig lächerliche – »Kohl-Skandal«), denn es standen ja zwei Großschweinereien an, zunächst der ganz schweinische Aggressions- und Kolonialkrieg gegen Jugoslawien (d.h. also das Programm: weltweit nur noch US-kontrollierte Regierungen, der Irak folgte bald), danach die – großhistorische – Vernichtung aller Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung, und dafür ist eine SPD-Regierung psychologisch unverzichtbar (weil es sonst, wie bei allen ganz reaktionären und verfassungswidrigen Handlungen, die darum immer SPD-Spezialität bleiben müssen, sofort heißen würde »Typisch CDU!« – und von einer dann gewählten SPD-Regierung deren Rücknahme erwartet würde, die Enttäuschung also sehr schnell, zu schnell eben, einträte und dadurch das Parteienpingpong [nach uraltem englischen Vorbild im besetzten Deutschland installiert] aus den Fugen geriete). Das gilt es zu durchschauen; das kapitalistische Parteienkartell ist eben nur ein psychologisch arbeitsteiliger Block, und darum bleibt noch lange die wichtigste Parole für jeden, der sich nicht abwatschen und verschaukeln lassen will: MACH DEIN KREUZ AM RECHTEN FLECK, Obwohl darin alle kapitalistischen Blockparteien an einem Strang ziehen – demjenigen des imperialistischen Monopolkapitals nämlich –, bieten diese kapitalistischen Blockparteien dennoch psychologisch »für jeden etwas«: Die Grünen – denen die Umwelt scheißegal ist und immer war, sonst wären sie für Geburtenkontrolle und Einwanderungsstopp, einfach nachrechnen und nachbohren, was kommt dann für Scheiße! – profilieren sich als angeblich träumerische oder »idealistische« Scharfmacher des Verelendungsprogramms: dieses lautet einfach Besitzlosigkeit für alle (außer Aufsichtsratmitgliedern »internationaler« Konzerne natürlich), Rechtlosigkeit für die Geplünderten, Allmacht für den Staat (der auch alles Geld kassieren soll, das die besagten Konzerne übriglassen), dazu reichlich Kirche, Glotze und Remmidemmi (meist »Kultur« genannt und erstaunlich teuer, bei gleichzeitigem Abbau der seriösen, d.h. ernsthaft durchs Objekt informativen statt suggestiven Zoos und Museen) – mit einem Wort: technisiertes Frühmittelalter. (Der Hebel zur Herstellung der neuen, durchaus echten Leibeigenschaft – und der werdende Herr der neuen Leibeigenen – sollen, »vernetzt« mit den Staats-, d.h. Steuereintreibebehörden, die Banken werden. Ihr historischer Funktionswandel hat schon begonnen.) Kurzum: die übelsten Rattenfänger aus dem Parteienkartell sind jene »Grünen«, und genau wie ehemals die Nazis am besten geeignet für Beamte, deren Hirnfürze ja schließlich staatlich abgefedert sind – für die sind hohe Steuern und Gebühren schließlich die Lebensgrundlage! Die PDS: sie gehört noch nicht so recht ins Kartell, strebt aber hinein. Die lange Abhängigkeit von der Sowjetunion (als sie noch SED hieß) hat ihr jedes Rückgrat genommen; man sieht, wie sie der SPD hinterherkriecht und vor den Pfaffen buckelt. Die Zeit, als sie noch KPD hieß, ist unwiderruflich versunken; auf sie ist kein Verlaß. Die MLPD ist gewiß kein Kartellteil, aber dafür sehr klein; ihre Standfestigkeit ist noch ungeprüft, sie war noch keiner ernsten Versuchung ausgesetzt. Letzteres kann man von der sogenannten Rechtsopposition nicht sagen; sie war härtesten Belastungen, unfairster Hetze und Gewalt ausgesetzt und hat bis jetzt standgehalten. Sie unterscheidet sich von den klassischen Nazis schon auf den ersten Blick dadurch, daß ihr jegliche Unterstützung des Kapitals und dessen Justiz- und Propaganda-Apparats fehlt – diese hatte Hitler, dessen SA genau dem heutigen »Schwarzen Block« entsprach, ebenso wie dieser und sein Umfeld von der ersten Sekunde an. Weil es keine Linksopposition (oberhalb von 1 Promille) mehr gibt, wenden sich viele ihr zu. Nun: jede Stimme außerhalb des Parteienkartells ist ein kleineres Übel (wenn sie nicht gerade für Pseudoparteien aus Eintags-Spinnern abgegeben wird, und das sind die »bösen« »Rechten« ja keineswegs), jede Opposition ist besser als keine Opposition (oder gar, jeder kennt genug davon, eine gefälschte). Wenn Schröders Raubstaat wirklich verschwinden soll, dann müssen alle seine Gegner untereinander bis zur Erreichung dieses Ziels Burgfrieden halten. Denn sonst bleibt er unweigerlich bestehen, jede Schweinerei wird bis zur Erreichung des Drittweltniveaus erfolgreich durchgezogen – oder jede echte Opposition muß Burgfrieden halten und mit jeder anderen ehrlich reden. Wenn Freiheit der Meinungsäußerung herrscht, wird geschützt vor Schlägerei und Gebrüll die beste Meinung ohnehin unter den Oppositionellen siegen – aber nur dann. Denn auszusetzen ist an der NPD allerdings manches (oder hätte irgend jemand eine ähnliche, eine ähnlich treffende und illusionslose Analyse der Lage wie unsere hier vorliegende jemals aus deren Feder zu lesen bekommen?!?). Auf mittlere Sicht führt sie unserer Ansicht nach in eine Sackgasse, erstens, weil sie nur ein Volk in den Mittelpunkt stellt, jedoch nur bei voller Gleichheit alle Völker (oder tendenziell alle) gegen den US-Imperialismus siegen können, und auch das nur, wenn sie bei den armen US-Amerikanern Echo und Rückhalt finden können; zweitens, weil sie gegenüber der Arbeiterbewegung undankbar und historisch blind ist – sie verteidigt mit dem Sozialstaat ja nur deren Errungenschaften, nicht aber eine nationale Eigenheit (national daran ist nur, daß Deutschland einmal ein führender, natürlich auch souveräner Industriestaat war und deshalb eine besonders starke und angesehene Arbeiterbewegung entwickeln konnte – aber das ist schon lange her). Und drittens mancherlei häßliche Eigenheiten; so wie Bebel zu Recht sagte: »Der Antisemitismus ist der so sagen wir heute genauso zu Recht: »Der Antizionismus ist der Aber über all dies muß man in Frieden und ohne Drohung reden können. Ohne Erkämpfung der Meinungsfreiheit, ohne den Erwerb von Wissen an Schulen und Medien vorbei (wie übrigens die Humanisten am Ende des Mittelalters, das nur dadurch einen Knacks bekam, an der Kirche vorbei: ad fontes!) wird die Hartz-Walze des Raubstaats alle Nicht-Konzernherrn (bzw. deren unmittelbare staatliche oder kirchliche Diener) erbarmungslos und erfolgreich plattwalzen und verelenden, obwohl die Produktivität (die »Gewinne«) ja keineswegs gesunken ist. Darum Burgfrieden! Schließlich hat auch die gesamte Linke (außer uns, aber wirklich nur uns), auch wenn sie leidlich echt sein sollte wie die MLPD, mindestens so grobe Mängel wie die sogenannte, also nicht vom Kapital gestützte »Rechte«; insbesondere leugnet sie die Weltherrschaft der USA (ohne die es schwerlich unser »Hartz« und die hohen Steuern gäbe) und lebt – aus Feigheit vor dem Feind, nicht aus Dummheit – traumtänzerisch in der versunkenen Welt europäischer Nationalstaaten mit getrennten herrschenden Klassen, als wenn es immer noch ein im eigenen Land allmächtiges »deutsches Kapital«, »französisches Kapital« oder ähnliches gäbe und diese nicht vielmehr bestenfalls in der Art von Mannesmann oder der Deutschen Bank nur noch auf Stehplätzen in den Aufsichtsräten von US-Konzernen fortvegetieren würden. Aber ohne nationale Souveränität ist an eine innere gesellschaftliche Umgestaltung nicht zu denken, das wußte z.B. auch der ungebildetste indische Arbeiter vor oder hinter den Toren englischer Fabriken in seinem Lande, und deshalb folgte er mit Recht erst einmal Ghandi. Über all das muß man aber in Ruhe und Freiheit reden! Ohne Redefreiheit keine Erkenntnis, ohne Wissen keine Arbeiterorganisation, historisch gerade so wie zukünftig! V.i.S.d.P.: Bund gegen Anpassung, C. Müller, Postfach 254, 79002 Freiburg Spendenkonto: Postgiroamt Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Konto 186 435-758 (Bunte Liste; bitte ohne weitere Zusätze) |
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Die mit Presse-Trara angekündigte Fete mit Staatsweihe läßt sich am besten in den Rundfunkschlagzeilen an jenem 2. Oktober wiedergeben: »Die Veranstalter haben eine Kundgebung mit 100000 Teilnehmern angemeldet« – »mit 70000 wären sie schon zufrieden« – »gegenwärtig demonstrieren Zehntausende« – »die Polizei spricht von 20000, die Veranstalter von 70000 Teilnehmern« – um sich schließlich unisono auf eine Demonstrantenstärke von 45000 zu einigen. Seltsame Zahlenspiele! Der ›Tagesspiegel‹ klärte am 4.10. mit ungewohnter Offenheit über deren Zustandekommen auf: |
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Der Tagesspiegel, 4.10.2004 |
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Die Polizei, Dein Freund und Helfer! Tatsächlich hatten sich, wie uns glaubwürdige Augenzeugen berichteten, keine 10000, eher 8000 Teilnehmer versammelt. Die Atmosphäre war lärmend, unernsthaft, volksfestmäßig. Ein Plakatträger von Attac konnte, auf die Parole angesprochen, nicht antworten – er war schlichtweg zu besoffen. Man hatte ihn, wie so viele andere, wohl irgendwo aufgegabelt, ihm ein Mützchen auf den Kopf gesetzt, eine Trillerpfeife oder ein ›Linksruck‹-Plakat in die Hand gedrückt und dann losgeschickt. Der Phantomcharakter dieser Potemkin´schen Kundgebung war also evident, sollte aber, wie die Presse suggerierte, der Protest der Hartz-Gegner gewesen sein. Tatsächlich zielte er ausschließlich darauf ab, ernsthafte Teilnehmer abzuschrecken und zu demoralisieren. Wie aufgrund der Vorgeschichte zu erwarten, fanden sich bei der Demonstration der authentischen Opposition einen Tag später, am (etwas ungünstig gelegenen) Sonntag, den 3. Oktober, weniger Teilnehmer ein. Die Presse sprach von 3500 – es können unserer Schätzung nach gut 5000 gewesen sein. Aufschlußreicher als diese Zahlen ist jedoch die Tatsache, daß die Presse angesichts ihrer obszönen Parteilichkeit und Gifterei überhaupt berichtete, berichten mußte, denn sie hat schon Ereignisse von ganz anderer Größenordnung unterschlagen. Dies ist ohne Zweifel auf die Flugblattserien der MLPD – die von den Monopolmedien weitgehend totgeschwiegen wurden – und die hier dokumentierten Flugblätter zurückzuführen, denn zu viele Leute hatten gewußt, daß da »noch etwas war«, und sie hätten, wäre die Presse darüber hinweggegangen, deren Funktion leichter durchschauen können. Also erfolgte eine kalkulierte Preisgabe von Informationen, auf daß das herrschaftserhaltende Ideologem »Nachrichten erfährt man aus der Presse« nicht in Gefahr gerate. So ist es zu erklären, daß die dem Geschehen schon geographisch ferne ›Badische Zeitung‹ von der Demonstration »linker Splittergruppen« berichtet (4.10.) – wie kam der Plural zustande, und um welche »Splittergruppen« handelt es sich wohl? Auch der ›Tagesspiegel‹ kam in der bereits zitierten Ausgabe nicht umhin zu konstatieren: »…gestern war es nun ein Bündnis mehrerer linker Splittergruppen unter Führung der Marxistisch-Leninistischen Partei (…), die sich gestern jedoch bemühte, nicht zu sehr im Vordergrund zu stehen. Um so mehr Transparente waren zu sehen (…) Die Reden und Parolen waren deutlich aggressiver…« Zeilen wie diese sind der direkte, wenn auch durch Unterschlagung verzerrte Niederschlag von Bildern wie diesen, die sich den Passanten und Demonstrationsteilnehmern am Sonntag boten: |
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Auf besondere Resonanz stieß unsere türkische Parole im Kreuzberger Demonstrationszug: |
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Die Polizei, in unverhältnismäßiger Stärke als permanente Drohkulisse präsent, war diesmal alles andere als ein »Freund und Helfer« wie am Vortag. Jeder Redner und zahlreiche Teilnehmer wurden schweinischerweise gefilmt; über dem mit rund 3000 Teilnehmern stärksten Teilzug im Berliner Osten (Friedrichshain) und später während der gesamten Abschlußkundgebung auf dem Alexanderplatz kreiste ein Polizeihubschrauber so tief, daß ein Skandieren von Parolen bzw. deren Wahrnehmung zeitweise kaum möglich war. In provokativer Absicht wurden die Demonstrationszüge von Beamten flankiert, deren Orwell´sche Aufschrift – ANTI KONFLIKT TEAM – auf ihren eigentlichen Verwendungszweck schließen ließ: |
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Die Steuergelder, die für die einschüchternde Präsenz der Staatsgewalt mißbraucht wurden, müssen um ein Tausendfaches höher gewesen sein als sämtliche Aufwendungen für die Durchführung der Demonstration! So zahlen die Geplünderten also für ihre Bespitzelung…Es spricht für die Ernsthaftigkeit der Kundgebung und die Disziplin ihrer Teilnehmer, daß sie sich nicht zu unbedachten Gewaltakten provozieren ließen – ganz im Unterschied zum Vortag, wo der »Schwarze Block« sofort die Gelegenheit zur Randale ergriff. Es spricht ebenso für die Bösartigkeit der ›Badischen Zeitung‹, wenn sie eben diese Exzesse von steuergeldfressenden Provokateuren in suggestive Nähe zur Sonntagsdemonstration stellte, so daß »links« automatisch mit der bezahlten Randale des rechten Schwarzen Blocks kontaminiert wird. Es sind einfache Kniffe, aber perfide und wirksam, wenn man die Hintergründe nicht kennt. Man erfährt sie tatsächlich nirgendwo anders als in dieser »Flaschenpost«… Kommen wir nun aber zu einem Resümee. 5000 Menschen, die den Losungen einer echten – und linken – Opposition folgen: das ist natürlich wenig, viel zu wenig, um Schröders Raubstaat zu Konzessionen zu zwingen oder gar stärker unter Druck zu setzen. Es sind sogar erschreckend wenig, wenn man bedenkt, daß zur zeitgleichen Jubelfeier der 14jährigen Annexion der DDR sich 150000 Leute zu Bier und Bratwurst Unter den Linden einfanden, daß – vorausgesetzt, die Pressezahlen stimmen, und wir haben ja gesehen, daß »Lügen wie gedruckt« keineswegs nur eine Metapher ist – sich zur gleichen Zeit gar 200000 zum »Tag der offenen Moschee« eingefunden haben sollen. Es ist erst recht eine geringe Zahl, wenn man sich die Kämpfe der Weimarer Arbeiter unter der Führung der KPD vor Augen führt. Aber gerade dieses historische Beispiel ermöglicht ein Begreifen der Vorgänge, und das ist allemal besser als Resignation. Die MLPD, deren maßgebliches Verdienst darin besteht, die Demonstrationen von Anfang an organisiert oder unterstützt sowie im Internet und mittels Flugblättern darüber informiert zu haben, war nicht zu radikal, sondern zu wenig radikal. Wäre, anstatt einem abstrakten Formalismus zu genügen, die bundesweite Kundgebung früher angesetzt worden, zu einem Zeitpunkt also, als in den größeren Städten im Osten noch Zehntausende demonstrierten und die Spalter ihre Zerstörungsarbeit noch nicht abgeschlossen hatten, dann wären leicht zehnmal so viele Demonstranten nach Berlin gekommen – statt der fiktiven 45000 von Presse und Polizei hätten es reale 50000 sein können. Wichtiger ist aber etwas anderes. Stellen wir uns vor – und vorstellen kann man sich ja alles –, daß die MLPD nicht mit ihrer törichten und in ihrer Torheit schädlichen Rechtsphobie geschlagen wäre. (Man kann nicht ernsthaft von einem Staat, den man abzuschaffen trachtet, verlangen, er möge bitteschön eine unliebsame Konkurrenz liquidieren und gleichzeitig bitteschön einem selbst alle in der Verfassung gewährten Rechte garantieren: bitte und gefälligst!) Dann wäre Schröders Raubstaat der Hauptfeind geblieben, die Demonstrationen nicht schon von Anfang an durch Ausgrenzung und Streitereien geschwächt gewesen. Schröders Retortenbabys hätten sich kreischend und greinend unter den Rockzipfel der SPD verzogen, wo sie herkommen und auch hingehören. Es hätte, wie in einem katalysatorischen Prozeß, den seinerzeit die Bolschewiki unter Lenins Führung auslösten, zwei Kräfte gegeben: die Opposition und den Zaren. Die Hunderttausende, die in den Landtagswahlen aus Protest gegen die Verelendungspolitik der Kartellparteien die NPD wählten, hätten sich mutmaßlich nicht zu Hause damit zufriedengegeben, es »denen« gezeigt, »die« geärgert zu haben, sondern sie wären wenigstens teilweise auf die Demonstrationen gekommen, um zu hören, wer was zu sagen hat. Hier, bei der vorzüglichen Einrichtung der freien Mikrofone, hätte sich erweisen müssen, wer – wie im Berliner Verkehrsarbeiterstreik – die besseren Argumente, die besseren Ideen besitzt. Es wäre nicht bei den Haarrissen im Monolithen der Massenloyalität geblieben, sie hätte größere Risse bekommen und abbröckeln können. »Hartz IV«, die gesamte Verelendungswelle, die jetzt über die Besitzlosen schwappt, wird ohne die uneingeschränkte Meinungsfreiheit nicht gestoppt werden können. Dies ist die wichtigste Lehre für die Zukunft, falls das Volk, jetzt von den Mißerfolgen und den zahlreich prasselnden Schlägen betäubt, sich zu neuem Protest entschließen sollte. |
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Leserbriefzensur Ein Leserbrief… |
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... und die Zensur: |
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Hartz IV und Lohndrückerei klappen ohne Geburtenkontrolle einfach besser (mit derselben würden die ausländischen Arbeitskräfte im Heimatland gebraucht!); die Zensur der sich so links gebärdenden ›Jungen Welt‹ findet also im Dienste des Kapitals statt. Auch bzw. gerade die fortschrittlichste revolutionäre Partei müßte die Überbevölkerung bekämpfen, soll ihr Ziel nicht bloß die bessere Verwaltung des Elends sein (doch dann wäre sie nicht mehr fortschrittlich, auch nicht »ein bißchen« wegen der »sozialen Verantwortung«, sondern erzreaktionär!). Was sich so alles hinter drei in Klammern gesetzten Pünktchen verbirgt. |
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Die Reproduktion dieses Artikel aus den Ketzerbriefen Nr. 122 (Nov./Dez. 2004) erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Ketzerbriefe. (http://www.ahriman.com/) |
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