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 letzte Aktualisierung: 30. Mai 2007

AUTO:  -CHTHON & -NOM
Nr. 23, März 2006
Rettet Amerika!
– Übersicht –

Kurzer Bericht über die Verhandlung gegen Mordechai Vanunu vom 22. Februar 2006

Mordechai Vanunu wird nach wie vor – unter dem Vorwand, er würde “spionieren” – sein Menschenrecht auf Freizügigkeit verwehrt. Mordechai Vanunu wird gegen seinen Willen in Israel festgehalten. Der Staat versucht ihn, erneut ins Gefängnis zu bringen.

Am 22. Februar 2006 ging der Prozeß gegen Mordechai Vanunu in Jerusalem weiter (siehe Die palästinensische Behandlung). Verteidiger Avigdor Feldman wurde von RA Michael Sfard vertreten. Einige Unterstützer waren anwesend – Jerry Levin, drei Norweger, ein Belgier; kein einziger Medienvertreter.

Zunächst gab Richter Yoel Zur seine Entscheidung bekannt, daß er die Beweise aus dem Internet (z.B. Chat-Protokolle), die von der Polizei ohne richterliche Genehmigung gewonnen worden sind, nicht zulassen werde. Die Polizei hatte, wie Verteidiger Sfard nachweisen konnte, mit Microsoft zusammengearbeitet.

Im Kreuzverhör forderte Verteidiger Sfard den Polizisten Peterburg auf, dem Gericht zu sagen, wo er in dem, was Vanunu tue, irgendeine Art „Spionage“ sehe. Peterburg wußte nichts zu antworten und sagte nur, er hätte alle Beweise dafür dem Gericht übergeben.

In der Verhandlung stellte sich heraus, daß der Staatsanwalt bei Gericht mit zwei besonderen Regierungsanordnungen – sogenannten Hisaion – vorstellig geworden ist. Hisaion sind streng geheim und den Verteidigern nicht zugänglich. Im vorliegenden Fall war eine Hisaion vom Minister für innere Sicherheit, und eine zweite vom Verteidigungsminister ausgegangen. Vanunu und seine Verteidiger wissen natürlich nicht, was genau sie besagen. Es geht um die geheime Zusammenarbeit von Polizei und den Geheimdiensten Schabak und Mossad.

RA Sfard zeigte auf, wie es der Polizei gelungen war, den Richter zur Ausstellung von Haft-, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl gegen Vanunu zu bewegen. Auch, wie die Polizei durch Spionagebehauptungen Microsoft zur Zusammenarbeit gewinnen konnte.

Sämtliche Verhöre, Festnahmen, Beschlagnahmen von Computers(für fast ein Jahr) und privater Unterlagen sind von Anfang an aufgrund von Spionageverdacht geschehen, wobei es in dieser Sache überhaupt nicht um Spionage ging, lediglich darum, daß Vanunu Auflagen nicht erfüllt haben soll.

Der Polizist Peterburg wich den Fragen des Richters aus und konnte sich meistens an nichts erinnern.

Der Richter vertagte die Verhandlung auf den 1. Mai 2006, bis wohin Anklage und Verteidigung ihre Argumentation schriftlich einzureichen haben.

Mordechai Vanunu bittet abermals, ihm Prominente und deren Aussagen zur Meinungsfreiheit zu nennen. Vielleicht würde ein Prominenter auch für ihn vor Gericht als Zeuge erscheinen oder sich schriftlich für ihn einsetzen. Vanunu bittet um jede Art Hilfe bezüglich darauf, daß er lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen und nicht etwa Verbrechen verübt hat. 

Quelle: http://www.serve.com/vanunu/20060222trial.html
Siehe auch http://www.vanunu.freeserve.co.uk/